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1996
Sonstige
Sonstige
LG
LG Essen
LG Essen - Beschluß vom 20.11.1996
30 Qs 111/96
Normen:
BRAGO
§
84
Abs.
2
, §
105
Abs.
1
und
3
;
Fundstellen:
JurBüro 1997, 311
JurBüro 1997, 312
LG Essen - Beschluß vom 20.11.1996 (30 Qs 111/96) - DRsp Nr. 1997/9301
LG Essen,
Beschluß
vom 20.11.1996
- Aktenzeichen 30 Qs 111/96
DRsp Nr. 1997/9301
§
84
Abs.
2
BRAGO
ist auch im Bußgeldverfahren bei einer endgültigen Einstellung des Verfahrens durch die Verwaltungsbehörde anzuwenden.
Normenkette:
BRAGO
§
84
Abs.
2
, §
105
Abs.
1
und
3
;
Fundstellen
JurBüro 1997, 311
JurBüro 1997, 312
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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