OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.09.2000 3 W 178/00
Normen:
KostO § 16 Abs. 1 § 38 Abs. 2 Nr. 7 § 156 ; GmbHG § 7 Abs. 1 § 8 § 54 Abs. 1 S. 1, S. 2 ;
Fundstellen:
BB 2000, 2171
DB 2000, 2317
GmbHR 2000, 1204
NJW-RR 2001, 31
OLGReport-Zweibrücken 2000, 560
Rpfleger 2001, 34
Vorinstanzen:
LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 116/00
Kostenrechtliche Zulässigkeit der gemeinsamen Verhandlung voneinander unabhängiger Beurkundungsvorgänge; Anmeldung einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.09.2000 - Aktenzeichen 3 W 178/00
DRsp Nr. 2000/9601
Kostenrechtliche Zulässigkeit der gemeinsamen Verhandlung voneinander unabhängiger Beurkundungsvorgänge; Anmeldung einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister
»1. Mehrere Verfahren nach § 156KostO, die voneinander unabhängige Beurkundungsvorgänge mit gänzlich unterschiedlichen Kostenschuldnern betreffen, dürfen nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden werden.2. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vor Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss nicht förmlich zum Handelsregister angemeldet werden. Es reicht statt dessen aus, dass die erforderlichen Unterlagen über die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch die Geschäftsführer formlos vorgelegt werden.«
Normenkette:
KostO § 16 Abs. 1 § 38 Abs. 2 Nr. 7 § 156 ; GmbHG § 7 Abs. 1 § 8 § 54 Abs. 1 S. 1, S. 2 ;
Gründe:
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