LG Koblenz, vom 18.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 327/02
Kostenpflicht bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage
OLG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2004 - Aktenzeichen 8 W 43/04
DRsp Nr. 2005/3518
Kostenpflicht bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage
Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozesskostenhilfeverfahren nicht auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen will.