2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Saarbrücken
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.11.2001
6 W 328/01-80
Normen:
ZPO §§ 50 91 ;
Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 2002, 259
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, vom 04.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 337/00

Kostenmäßige Behandlung einer nicht existenten Partei

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2001 - Aktenzeichen 6 W 328/01-80

DRsp Nr. 2003/11308

Kostenmäßige Behandlung einer nicht existenten Partei

1. Die nicht existente Partei ist in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht.2. Auch die gegen eine nicht existente Partei gerichtete Klage kann einen Kostenerstattungsanspruch zu deren Gunsten zur Entstehung gelangen lassen.

Normenkette:

ZPO §§ 50 91 ;

Gründe:

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

Der angefochtene Beschluss hält den Beschwerdeangriffen stand.