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OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.02.2008
6 W 8/08
Normen:
RVG -VV Nr. 2300; RVG -VV Nr. 3100; RVG -VV Vorbemerkung § 3 Abs. 4 S. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2009, 541
JurBüro 2009, 21
OLGReport-Oldenburg 2008, 998
Vorinstanzen:
LG Osnabrück, vom 03.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 950/07

Kostenfestsetzung im PKH-Verfahren: Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.02.2008 - Aktenzeichen 6 W 8/08

DRsp Nr. 2008/21560

Kostenfestsetzung im PKH-Verfahren: Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

»Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.«

Normenkette:

RVG -VV Nr. 2300; RVG -VV Nr. 3100; RVG -VV Vorbemerkung § 3 Abs. 4 S. 1 ;

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin führte nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Rechtsstreit gegen ihren geschiedenen Ehemann und begehrte die Feststellung, dass dieser sie im Innenverhältnis von der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit der Parteien gegenüber der ... N...t (U...) e.G. zum Darlehenskonto 1213620461 aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen (Az. 06072565422) vom 27.06.2006 vollständig freizustellen hat. Mit dem am 25.09.2007 verkündeten (rechtskräftigen) Urteil des Landgerichts Osnabrück wurde der Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Nach Abschluss des Rechtsstreits hat der (beigeordnete) Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegenüber der Landeskasse den Antrag auf Festsetzung der Vergütung in Höhe von 824,85 EUR gestellt. Mit Beschluss vom 04.10.2007 wurde die dem beigeordneten Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Rechtsanwalt Dr. L...) aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 647,72 EUR festgesetzt. Dabei wurde ausweislich des Beschlusses auf die Verfahrensgebühr die Geschäftsgebühr VV RVG 2300 gemäß Vormerkung 3 Abs. 4 VV angerechnet.