2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln
OLG Köln - Beschluß vom 24.11.1997
17 W 345/97
Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 ; ZPO § 515 Abs. 3 ;
Fundstellen:
OLGReport-Köln 1998, 190

Kostenerstattung; Revisionsbeklagter; Prozeßgebühr; Revisionsrücknahme; Revision

OLG Köln, Beschluß vom 24.11.1997 - Aktenzeichen 17 W 345/97

DRsp Nr. 1998/4387

Kostenerstattung; Revisionsbeklagter; Prozeßgebühr; Revisionsrücknahme; Revision

»Die in der Grundsatzentscheidung des Senates vom 15.09.197 - 17 W 243/97 -, OLGR 1997, 323, aufgestellten Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsanwaltes des Berufungsbeklagten gelten sinngemäß für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Revisionsanwaltes des Revisionsbeklagten in dem Fall, daß das Rechtsmittel vor dessen Begründung zurückgenommen worden ist.«

Normenkette:

BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 ; ZPO § 515 Abs. 3 ;

Gründe:

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RPflG), hat in der Sache teilweise Erfolg; sie führt in entsprechender Abänderung des unter dem 17. Juli 1997 ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses zu einer Herabsetzung der als weiterhin zu erstattende Prozeß- und Avalkosten der Klägerin festgesetzten 15.206,48 DM um 3.175,00 DM auf 12.031,48 DM. Entgegen der Ansicht der Beklagten können die mit 10.490,00 DM in die Festsetzung eingestellten Kosten der anwaltlichen Vertretung der Klägerin in der Revisionsinstanz zwar nicht insgesamt von der Kostenerstattung ausgenommen werden; sie sind jedoch nur in Höhe von 7.315,00 DM erstattungsfähig.