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OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010
8 U 195/08
Normen:
LPO (deutsche Reiter-Leistungsprüfungsordnung) § 20; ZPO § 91a;
Vorinstanzen:
LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 158/08

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Erteilung einer Turnierlizenz und einer Startgenehmigung für internationale Leistungsprüfungen im In- und Ausland an einen Berufsreiter

OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2010 - Aktenzeichen 8 U 195/08

DRsp Nr. 2010/6765

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Erteilung einer Turnierlizenz und einer Startgenehmigung für internationale Leistungsprüfungen im In- und Ausland an einen Berufsreiter

Die Ausstellung der für die Teilnahme an Leistungsprüfungen erforderlichen Jahresturnierlizenz darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Ein solcher liegt nicht vor, wenn zwar ein Pferd positiv auf einen verbotenen Wirkstoff getestet worden ist, es sich jedoch um ein fahrlässiges und nicht um ein vorsätzliches, bewusst auf Wettkampfmanipulation gerichtetes Handeln des Reiters handelt.

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu ¼ und dem Beklagten zu ¾ auferlegt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000 € festgesetzt.

Normenkette:

LPO (deutsche Reiter-Leistungsprüfungsordnung) § 20; ZPO § 91a;

Gründe

I.