2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 25.09.2008
AnwZ (B) 79/07
Normen:
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, 9 ; ZPO § 91a ;
Vorinstanzen:
AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 23.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 ZU 9/07

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch erneuten Widerruf der Zulassung wegen Nichtbestehens einer Berufshaftpflichtversicherung

BGH, Beschluß vom 25.09.2008 - Aktenzeichen AnwZ (B) 79/07

DRsp Nr. 2008/19247

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch erneuten Widerruf der Zulassung wegen Nichtbestehens einer Berufshaftpflichtversicherung

Normenkette:

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, 9 ; ZPO § 91a ;

Gründe:

I. Der Antragsteller wurde 1967 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 21. Dezember 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.

Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin die Zulassung mit Bescheid vom 30. April 2008 nochmals widerrufen, nunmehr weil der Antragsteller die nach § 51 BRAO vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr unterhalten hat, § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Widerrufsbescheids hat die Antragsgegnerin die Bereitschaft erklärt, sich einer Erledigungserklärung des Antragstellers anzuschließen; der Antragsteller hat hierzu keine Erklärung abgegeben.