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1999
Sonstige
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BayObLG
BayObLG - Beschluß vom 12.10.1999
1Z BR 139/99
Normen:
FGG
§
6
, §
13a
;
KostO
§
131
;
ZPO
§
46
;
Fundstellen:
MDR 2000, 52
Vorinstanzen:
AG Starnberg, - Vorinstanzaktenzeichen
VI 790/97
LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen
6 OH 700/99
Kostenentscheidung im Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des Richter
BayObLG,
Beschluß
vom 12.10.1999
- Aktenzeichen 1Z BR 139/99
DRsp Nr. 2000/295
Kostenentscheidung im Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des Richter
»Kostenentscheidung im Richterablehnungsverfahren nach Erledigung der Hauptsache wegen Ausscheidens des Richters aus dem Richteramt.«
Normenkette:
FGG
§
6
, §
13a
;
KostO
§
131
;
ZPO
§
46
;
Gründe:
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