2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 28.07.2006
2 StR 194/06
Normen:
StPO § 45 § 346 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
LG Wiesbaden, vom 25.11.2005

Kostenentscheidung bei abgelehnter Wiedereinsetzung und erfolglosem Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO

BGH, Beschluß vom 28.07.2006 - Aktenzeichen 2 StR 194/06

DRsp Nr. 2006/22743

Kostenentscheidung bei abgelehnter Wiedereinsetzung und erfolglosem Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO

1. Bleiben der Wiedereinsetzungsantrag und der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO erfolglos, ist eine Kostenentscheidung durch das Revisionsgericht nicht veranlasst. 2. Dies gilt auch hinsichtlich der notwendigen Auslagen eines im Revisionsverfahren anwaltlich vertretenen Nebenklägers.

Normenkette:

StPO § 45 § 346 Abs. 2 ;

Gründe:

Der Senat schließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgeführt hat:

"I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig, weil entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die versäumte Handlung der Begründung der Revision nicht innerhalb der Antragsfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nachgeholt wurde. Es kann daher dahinstehen, ob sich die Unzulässigkeit nicht auch noch daraus ergibt, dass der Antrag keine Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthält...

II. Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO

Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 21. März 2006 bleibt ohne Erfolg, weil die Revision nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet wurde."