OLG Karlsruhe, vom 09.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 U 5/02
LG Heidelberg, vom 24.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 17/96
Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, Beschluß vom 28.03.2006 - Aktenzeichen XI ZR 388/04
DRsp Nr. 2006/10825
Korrektur einer fehlerhaften Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
»Eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen korrigiert werden.«