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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.12.2003
3 W 257/03
Normen:
KostO § 7 ; KostO § 14 ; KostO § 18 ; KostO § 21 ; WEG § 8 ;
Vorinstanzen:
LG Koblenz, vom 31.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 142/03

Gerichtskosten im Grundbuchverfahren - Gebühr für Vollzug einer Teilungserklärung

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.12.2003 - Aktenzeichen 3 W 257/03

DRsp Nr. 2003/17188

Gerichtskosten im Grundbuchverfahren - Gebühr für Vollzug einer Teilungserklärung

»Die Gebühr für die Anlegung von Teileigentumsgrundbüchern im Fall des § 8 WEG bemisst sich auch dann nach dem (geschätzten) Wert des Grundstückes im bebauten Zustand, wenn im Zeitpunkt des Kostenansatzes feststeht, dass die beabsichtigte Bebauung unterbleibt.«

Normenkette:

KostO § 7 ; KostO § 14 ; KostO § 18 ; KostO § 21 ; WEG § 8 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Mit Notarurkunde vom 5. November 2001 teilte der Beteiligte zu 1) sein dort näher beschriebenes Grundstückseigentum nach § 8 WEG. Die Teilungserklärung wurde am 18. Februar 2002 im Grundbuch vollzogen. Die von dem Beteiligten zu 1) geplante Wohnanlage war zu diesem Zeitpunkt noch nicht errichtet.

Mit Kostenrechnung vom 7. November 2002 forderte die Landesjustizkasse von dem Beteiligten zu 1) für den Vollzug der Teilungserklärung Gebühren in Höhe von 898,50 EURO; dabei wurde ein Verkehrswert der geplanten Wohnanlage nach Beendigung der Baumaßnahme in Höhe von 4,5 Mio. DM zugrunde gelegt.

Die von dem Beteiligten zu 1) dagegen eingelegte Erinnerung und Erstbeschwerde sind beim Amtsgericht und Landgericht ohne Erfolg geblieben.