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OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005
9 W 20/05
Normen:
ZPO § 3 § 485 ;
Vorinstanzen:
LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 2 OH 26/03

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2005 - Aktenzeichen 9 W 20/05

DRsp Nr. 2006/850

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

»1. Die Festsetzung des Gegenstandswertes im selbständigen Beweisverfahren orientiert sich an dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der beabsichtigten späteren Rechtsverfolgung und insoweit an der Höhe der berühmten Ansprüche; mögliche Erweiterungen der Begehrensvorstellungen bleiben außer Betracht. 2. Übersetzte Schmerzensgeldvorstellungen sind soweit zu reduzieren, wie ein entsprechendes Prozesskostenhilfegesuch vermutlich Erfolg gehabt hätte.«

Normenkette:

ZPO § 3 § 485 ;

Entscheidungsgründe:

I.