LG Bielefeld - Beschluss vom 04.07.2002 Qs 146/02 II
Normen:
BRAGO § 91 Nr. 1 ; DNA-IfG § 2 ; StPO § 81g ; VV-RVG Nr. 4302 Nr. 3 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);
Fundstellen:
NStZ-RR 2002, 320
StraFo 2002, 340
StV 2004, 37
Gebührenrechtliche Eigenständigkeit des Verfahrens nach dem DNA-IfG
LG Bielefeld, Beschluss vom 04.07.2002 - Aktenzeichen Qs 146/02 II
DRsp Nr. 2004/6974
Gebührenrechtliche Eigenständigkeit des Verfahrens nach dem DNA-IfG
1. Das Verfahren nach den §§ 2 DNA-IfG, 81g StPO stellt keine Nebenangelegenheit eines Strafverfahrens dar, die gebührenrechtlich zum Rechtszug gehört.2. Der Antrag auf Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetischer Untersuchung ist gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit, die rechtlich nicht in Abhängigkeit zu einem bestimmten Strafverfahren steht.3. Durch die Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über einen Antrag nach §§ 2 DNA-IfG, 81g StPO wird diese eigene Angelegenheit in einen zweiten Rechtszug geführt.
Normenkette:
BRAGO § 91 Nr. 1 ; DNA-IfG § 2 ; StPO § 81g ; VV-RVG Nr. 4302 Nr. 3 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);