»1. Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 dürfen für Handelsregistereintragungen von Kapitalgesellschaften nur Abgaben mit Gebührencharakter erhoben werden. Dieser Artikel begründet für die einzelnen Gesellschaften Rechte, auf die sie sich vor den nationalen Gerichten berufen können. Somit dürfen in den Mitgliedstaaten höchstens Gebühren in Ansatz gebracht werden, die dem tatsächlichen Sach- und Personalaufwand entsprechen.2. § 26 KostO verstößt gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, soweit sich durch die Anwendung dieser Bestimmung Gebühren errechnen, die den tatsächlichen Aufwand übersteigen. Die Bestimmung kann nur noch in richtlinienkonformer Auslegung zur Anwendung kommen.«