AG Haldensleben, vom 03.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 341/07
Förmliche Zustellung als Voraussetzung für wirksame Fristsetzung bei PKH-Gesuch
OLG Naumburg, Beschluss vom 15.04.2008 - Aktenzeichen 8 WF 70/08
DRsp Nr. 2008/12690
Förmliche Zustellung als Voraussetzung für wirksame Fristsetzung bei PKH-Gesuch
»Wird einer Partei eine Frist gesetzt, bestimmte Erklärungen zum PKH-Gesuch noch einzureichen, ist Voraussetzung für eine wirksame Fristsetzung, dass die Verfügung förmlich zugestellt wird.«