2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Nordrhein-Westfalen
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2014
19 E 612/14
Normen:
RVG § 33 Abs. 1; RVG § 33 Abs. 8;
Vorinstanzen:
VG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 3328/13

Festsetzung des Streitwerts für eine Einbürgerung

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2014 - Aktenzeichen 19 E 612/14

DRsp Nr. 2014/17217

Festsetzung des Streitwerts für eine Einbürgerung

Tenor

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das PKH-Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Normenkette:

RVG § 33 Abs. 1; RVG § 33 Abs. 8;

Gründe

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über den Gegenstandswertfestsetzungsantrag durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 RVG).

Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen. Die Gerichtsgebühren für das PKH-Beschwerdeverfahren richten sich nicht nach einem Streitwert, sondern für es fällt die Festgebühr in Höhe von 60,00 Euro an (Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Entsprechend seiner ständigen Praxis hat der Senat deshalb im Beschluss vom 28. Oktober 2014 nach § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG von einer Streitwertfestsetzung abgesehen.