Festsetzung des Gegenstandswerts wird auf die Gebührenstufe bis 500 Euro

BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - Aktenzeichen VIII ZB 64/16

DRsp Nr. 2016/18454

Festsetzung des Gegenstandswerts wird auf die Gebührenstufe bis 500 €

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg - 4. Zivilsenat - vom 18. August 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf die Gebührenstufe bis 500 € festgesetzt.

Normenkette:

RVG § 68 Abs. 1 S. 5;

Gründe

Das Rechtsmittel war zu verwerfen, weil eine Beschwerde an ein oberstes Bundesgericht wegen der Wertfestsetzung nicht statthaft ist (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 33 Abs. 4 Satz 2 RVG).

Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Bünger

Vorinstanz: LG Freiburg, vom 08.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 291/13

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 18.08.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 W 61/16

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