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BGH - Beschluss vom 30.04.2014
1 StR 53/13
Normen:
RVG § 2 Abs. 1; RVG § 33 Abs. 1;

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung

BGH, Beschluss vom 30.04.2014 - Aktenzeichen 1 StR 53/13

DRsp Nr. 2014/9138

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung

Tenor

Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren wird hinsichtlich der Verfallsbeteiligten F. auf 5.200.000,00 Euro festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

RVG § 2 Abs. 1; RVG § 33 Abs. 1;

Gründe

Der vom Senat nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Gebühren der Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten F. im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Verfallsbeteiligten an der Aufhebung und dem Entfallen der erstinstanzlichen Verfallsanordnung sowie an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen einer weitergehenden Verfallsanordnung mit der Sachrüge beanstandet hat.