LAG Düsseldorf - Beschluß vom 10.01.2000
7 Ta 20/00
Normen:
BRAGO § 19 ; RVG § 11 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004) ;
Fundstellen:
AnwBl 2000, 631

Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Mandanten

LAG Düsseldorf, Beschluß vom 10.01.2000 - Aktenzeichen 7 Ta 20/00

DRsp Nr. 2004/6557

Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Mandanten

1. Die Frage, ob ein Anwalt, der vor Gericht zum Zwecke einer Vergleichsprotokollierung für einen auswärtigen Kollegen auftritt, einen Gebührenanspruch gegen die vertretene Partei erwirbt, betrifft den Umfang der Vollmacht. 2. Der Einwand der Partei, der Anwalt habe aus den Umständen auf eine Bevollmächtigung zu einem gebührenfreien Auftreten (kollegialiter) schließen müssen, ist daher eine außergebührenrechtliche Einwendung, die eine Festsetzung im Vergütungsfestsetzungsverfahren hindert.

Normenkette:

BRAGO § 19 ; RVG § 11 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004) ;
Fundstellen
AnwBl 2000, 631