Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Sortenschutzsache
OLG Hamburg, Beschluss vom 17.10.2000 - Aktenzeichen 8 W 25/00
DRsp Nr. 2004/19717
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Sortenschutzsache
In einem Sorgenschutzrechtsstreit i.S. von § 38 Abs. 1SortenschutzG sind die Kosten eines Patentanwalts auch dann erstattungsfähig, wenn Schutzrechte nicht im Streit sind.