2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 18.03.2009
IX ZR 188/08
Normen:
ZPO § 4 Abs. 1;
Vorinstanzen:
KG Berlin, vom 03.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 22/07
LG Berlin, vom 24.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 27 O 994/05

Erhöhung des Streitwerts durch Zinsforderungen

BGH, Beschluss vom 18.03.2009 - Aktenzeichen IX ZR 188/08

DRsp Nr. 2009/7052

Erhöhung des Streitwerts durch Zinsforderungen

Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sei Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Dies ist der Fall, wenn ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen und/oder Nutzungen beinhaltet.

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen die Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 4 Abs. 1;

Gründe:

Zutreffend geht der Beschwerdeführer davon aus, dass der vom Senat für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde festgesetzte Streitwert zu einem erheblichen Teil kapitalisierte Zinsen enthält.

Bei dem betreffenden Zinsbetrag von insgesamt 33.497,05 EUR handelt es sich jedoch nicht um Nebenforderungen, die gemäß § 4 Abs. 1 2. Halbsatz ZPO für den Streitwert unbeachtlich wären. Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Das hat die Rechtsprechung insbesondere angenommen, wenn ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen und/oder Nutzungen mit umfasst (BGH, Beschl. v. 29. April 1971 - III ZR 142/70, KostRsp ZPO § 4 Nr. 30; vgl. auch OLG Schleswig, SchlHA 1951, 46 f; ebenso Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. § 4 Rn. 32).