Entstehung der Vergleichsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Höhe der Verkehrsgebühr
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2003 - Aktenzeichen 7 WF 838/03
DRsp Nr. 2005/3752
Entstehung der Vergleichsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Höhe der Verkehrsgebühr
»1. Lassen die Parteien eines Ehescheidungsverfahren, ohne dass ein Unterhaltsverfahren anhängig ist, einen Vergleich des Inhalts protokollieren, dass sie wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichten, entsteht hierdurch die Vergleichsgebühr nach § 23BRAGO, auch wenn die Vereinbarung keine vollstreckungsfähigen Inhalt hat (Abgrenzung zu BGH, NJW 2002, 3713).2. Ist einem Ehepartner im Wege der Prozesskostenhilfe ein Verkehrsanwalt beigeordnet, und schließen die Parteien einen Vergleich über eine nicht anhängige Folgesache, orientiert sich die Verkehrsgebühr des § 52 Abs. 1BRAGO an dem nicht um den Gegenstand des Vergleichs erhöhten Streitwert.«