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Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG
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2006
BGH
BGH - Urteil vom 10.10.2006
VI ZR 280/05
Normen:
RVG
-VV Nr.
1000
;
Fundstellen:
BB 2006, 2779
BGHReport 2007, 183
DAR 2007, 176
JurBüro 2007, 73
MDR 2007, 492
NJW-RR 2007, 359
NZV 2007, 132
Rpfleger 2007, 168
VersR 2007, 810
zfs 2007, 165
Vorinstanzen:
LG Osnabrück, vom 13.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen
10 S 272/05
AG Meppen, vom 05.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen
18 C 1586/04
Entstehung der Einigungsgebühr
BGH,
Urteil
vom 10.10.2006
- Aktenzeichen VI ZR 280/05
DRsp Nr. 2006/29344
Entstehung der Einigungsgebühr
»Zu den Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr.«
Normenkette:
RVG
-VV Nr.
1000
;
Tatbestand:
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