LG Kleve, vom 07.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 OH 36/00
Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2003 - Aktenzeichen 23 W 22/03
DRsp Nr. 2004/8987
Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
»Im selbständigen Beweisverfahren ist unter den Voraussetzungen des § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Teil-Kostenentscheidung zu treffen, wenn nur bezüglich eines Streitwertteils Klage erhoben wird.«