2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 21.07.2016
4 StR 72/15
Normen:
RVG § 51 Abs. 1 S. 1; RVG § 51 Abs. 2 S. 2;

Bewilligung einer Pauschgebühr gegenüber dem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Revisionshauptverhandlung

BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - Aktenzeichen 4 StR 72/15

DRsp Nr. 2016/13506

Bewilligung einer Pauschgebühr gegenüber dem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Revisionshauptverhandlung

Der Senat ist nicht gehindert, eine höhere Pauschvergütung als beantragt zu gewähren.

Tenor

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger Rechtsanwalt von S. aus B. (für den Angeklagten V. L. ) wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 € (in Worten: eintausendvierhundert Euro) bewilligt.

Normenkette:

RVG § 51 Abs. 1 S. 1; RVG § 51 Abs. 2 S. 2;

Gründe

Rechtsanwalt von S. ist für die Revisionshauptverhandlung mit Verfügung der Vorsitzenden vom 3. September 2015 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten V. L. bestellt worden. Für dieses Verfahren ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung berufen (§ 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG).

Der Pflichtverteidiger hat die Bewilligung einer Pauschgebühr in Höhe von 1.200 € beantragt. Nach Anhörung der Staatskasse hat der Senat eine Pauschgebühr in Höhe von 1.400 € bewilligt. Dieser Betrag wurde auch den Verteidigern der Mitangeklagten zugesprochen.