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OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.02.2003
10 WF 3965/02
Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3 ;
Fundstellen:
AnwBl 2003, 592
MDR 2003, 895
OLGReport-Nürnberg 2003, 243
Vorinstanzen:
AG Weiden, vom 11.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 30/99

Beweisgebühr bei Mitwirkung an Beweisbeschluss

OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.02.2003 - Aktenzeichen 10 WF 3965/02

DRsp Nr. 2003/7727

Beweisgebühr bei Mitwirkung an Beweisbeschluss

»Eine Beweisgebühr ist bereits dann angefallen, wenn der beauftragte Rechtsanwalt an der Fassung des Beweisbeschlusses mitgewirkt hat. Unerheblich ist dann, dass er im Zeitpunkt der Beweiserhebung nicht mehr mit der Vertretung beauftragt war.«

Normenkette:

BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3 ;

Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache begründet, da der beschwerdeführende Rechtsanwalt eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO verdient hat.

Zwar hat der beschwerdeführende Bevollmächtigte des Beklagten das Mandat vor Durchführung der Beweisaufnahme niedergelegt, jedoch erging der den Beweis anordnende Beweisbeschluss in Anwesenheit der Parteien und des Beklagtenvertreters in der Sitzung vom 25.06.2002, so dass die Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO angefallen ist.