OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2003 24 U 41/02
Normen:
StPerGebVO § 30 ;
Fundstellen:
OLGReport-Frankfurt 2004, 34
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, vom 30.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 584/00
Berechnung des Gegenstandswerts für die Erstattung einer Selbstanzeige
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2003 - Aktenzeichen 24 U 41/02
DRsp Nr. 2005/3860
Berechnung des Gegenstandswerts für die Erstattung einer Selbstanzeige
Der Gegenstandswert für die Erstattung einer steuerlichen Selbstanzeige ist nach der Differenz zwischen den früher unvollständig erklärten und den nunmehr nachgemeldeten Einkünften zu berechnen. Eine Berechnung lediglich nach der Steuermehrbelastung kommt nicht in Betracht.
Normenkette:
StPerGebVO § 30 ;
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 30.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 584/00