SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 3647/97 - 10.09.1998,
Berechnung des Gegenstandswerts bei Winterbauumlage
LSG Baden-Württemberg, Beschluß vom 04.03.1999 - Aktenzeichen L 13 AL 3590/98 W-B
DRsp Nr. 2006/23786
Berechnung des Gegenstandswerts bei Winterbauumlage
Für die Berechnung des Gegenstandswerts ist der Rechtsgedanke des § 13 Abs 5GKG heranzuziehen, wenn in das Gerichtsverfahren über einen die Pflicht zur Winterbauumlage feststellenden Bescheid die späteren Leistungsbescheide einbezogen werden. Deshalb ist für die Wertberechnung der sich auf die Leistungsbescheide beziehende Betrag demjenigen des Umlagebescheids gegenüberzustellen und daraus der weitere Wert zu entnehmen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]