2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 09.07.1998
IX ZB 17/98
Normen:
ZPO § 3 ;

Bemessung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung

BGH, Beschluß vom 09.07.1998 - Aktenzeichen IX ZB 17/98

DRsp Nr. 1998/16974

Bemessung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung

Streitwert und Beschwer bemessen sich nach einseitiger Erledigungserklärung regelmäßig nach den bis dahin entstandenen Kosten des Rechtsstreits.

Normenkette:

ZPO § 3 ;

Gründe:

Nach einseitiger Erledigungserklärung bemessen sich Streitwert und Beschwer regelmäßig nach den bis dahin entstandenen Kosten des Rechtsstreits (BGH, Beschl. v. 21. April 1961 - V ZR 155/60, NJW 1961, 1210 f.; v. 9. Mai 1996 - VII ZR 143/94, WM 1996, 1563). Auch im Streitfall beschränkt sich das Interesse der Antragsgegnerin darauf, die Kosten des vorliegenden Verfahrens nicht tragen zu müssen; die Anordnung des Landgerichts vom 22. April 1997 über die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist infolge des Erledigungsausspruchs des Oberlandesgerichts unter II. des angefochtenen Beschlusses gegenstandslos.