Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung

BGH, Beschluß vom 09.05.1996 - Aktenzeichen VII ZR 143/94

DRsp Nr. 1997/6606

Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung

Der Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung bemißt sich in der Regel nach den bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten

Normenkette:

ZPO § 91a;

Hinweise:

Zur entsprechenden Situation bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung siehe BGH, DRsp IV (409) 277 Nr. 1 b = NJW-RR 1995, 1089.

Gegen den BGH hat entschieden: OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472 (keine Veränderung des Streitwerts); wie der BGH: OLG München, NJW-RR 1995, 1086; siehe auch nachfolgende Entscheidung.

Fundstellen

DRsp IV(409)279Nr. 2d

NJW-RR 1996, 1210

WM 1996, 1563

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