BGH - Beschluß vom 14.04.1999
IV ZR 253/98
Normen:
GKG § 19 Abs. 1 S. 2;
Fundstellen:
NJW-RR 1999, 1157

Bemessung des Gegenstandswerts bei Haupt- und Hilfsantrag

BGH, Beschluß vom 14.04.1999 - Aktenzeichen IV ZR 253/98

DRsp Nr. 1999/5870

Bemessung des Gegenstandswerts bei Haupt- und Hilfsantrag

Der Gegenstandswert von Haupt- und Hilfsantrag ist nicht zusammenzurechnen, wenn der Hilfsantrag nur für den Fall der Unzulässigkeit des Hauptantrags gestellt wird und das Gericht insgesamt auf Klageabweisung als unbegründet erkennt.

Normenkette:

GKG § 19 Abs. 1 S. 2;

Gründe: