SG Düsseldorf, vom 23.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 29 AS 173/06
Bemessung der Rahmengebühr für die anwaltliche Tätigkeit, Kürzung wegen einer Tätigkeit bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren wegen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2008 - Aktenzeichen L 19 B 171/08 AS
DRsp Nr. 2009/2159
Bemessung der Rahmengebühr für die anwaltliche Tätigkeit, Kürzung wegen einer Tätigkeit bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren wegen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Mit einer Aufforderung zur Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung an den Hilfesuchenden entfaltet der Leistungsträger ein Verwaltungsverfahren, da es sich insoweit nicht mehr um eine bloße behördeninterne Verwaltungsmaßnahme handelt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]