OLG Hamburg - Beschluss vom 04.10.2006
8 W 165/06
Normen:
GKG § 2 ;
Fundstellen:
MDR 2007, 432
Vorinstanzen:
LG Hamburg, vom 18.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 312 O 138/06

Befreiung des DRK von den Gerichtskosten

OLG Hamburg, Beschluss vom 04.10.2006 - Aktenzeichen 8 W 165/06

DRsp Nr. 2007/19319

Befreiung des DRK von den Gerichtskosten

Das DRK genießt Gerichtskostenfreiheit.

Normenkette:

GKG § 2 ;

Gründe:

Die Frage, ob das Deutsche R... K.....e.V. Kostenbefreiung genießt, ist umstritten. Es wird dies angenommen von Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 2 GKG, Rdnr. 13, und von OLG Koblenz Rpfl. 1990, 271, verneint von BauO b. LG Rpfl. 1958, 357; OLG Koblenz Rpfl. 1995, 650; OLG München MDR 1998, 184. Der Einzelrichter des erkennenden Senats ist dieser letzteren Auffassung in seinem Beschluss vom 21.6.2006 (8 W 101/06) gefolgt.

Nach erneuter Befassung entscheidet der Senat, dem der Einzelrichter die Sache nach § 66 Abs. 6 S. 2 GKG übertragen hat, im Sinne der Gebührenfreiheit des Deutschen r..... K..........

§ 18 des Gesetzes über das Deutsche R... K.....vom 9.12.1937, RGBl. I, S. 1330, der die Gebührenfreiheit des (damaligen) Deutschen R.... K... anordnete, ist nie aufgehoben worden, sondern wurde im Gegenteil in die Sammlung des Bundesrechts aufgenommen. § 2 GKG sieht Gebührenbefreiung für das Deutsche R... K.....zwar nicht in seinem Absatz 1 vor, lässt aber andererseits in seinem Absatz 3 anderweitige bundesrechtliche Gebührenbefreiungen ausdrücklich unberührt. Dass das damalige Deutsche R... K.....von den Alliierten aufgelöst wurde, hat das entsprechende Gesetz als solches nicht außer Kraft treten lassen.