OLG Köln, vom 08.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 W 137/07
LG Bonn, vom 01.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 521/05
Auswärtiger Rechtsanwalt VII; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten eines Wettbewerbsverbandes
BGH, Beschluß vom 02.10.2008 - Aktenzeichen I ZB 96/07
DRsp Nr. 2008/21756
"Auswärtiger Rechtsanwalt VII"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten eines Wettbewerbsverbandes
»Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2UWG; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2UKlaG) oder eine qualifizierte Einrichtung, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 3UWG; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1UKlaG), einen nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes (§ 3UWG) bzw. eines Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309BGB (§ 1UKlaG) oder gegen Verbraucherschutzgesetze (§ 2UKlaG), zählen die Reisekosten dieses Rechtsanwalts zum Prozessgericht nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.«