Auslagen des Verteidigers: Anspruch auf Umsatzsteuer bei ausländischem Mandanten
AG Hofgeismar, Beschluss vom 29.04.2002 - Aktenzeichen 7 Ls 24 Js 14741/01
DRsp Nr. 2004/7001
Auslagen des Verteidigers: Anspruch auf Umsatzsteuer bei ausländischem Mandanten
Der für einen ausländischen Mandanten gerichtlich bestellte und im Inland zugelassene Pflichtverteidiger kann aus der Staatskasse neben seiner Pflichtverteidigervergütung keine Mehrwertsteuer verlangen, wenn sein ausländischer Mandant Unternehmer oder eine außerhalb des EU-Gebietes ansässige Privatperson ist.