AG Hofgeismar - Beschluss vom 29.04.2002
7 Ls 24 Js 14741/01
Normen:
BRAGO § 25 Abs. 2 § 97 ; UStG § 3a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 ; VV-RVG Nr. 7008 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);
Fundstellen:
Rpfleger 2002, 536

Auslagen des Verteidigers: Anspruch auf Umsatzsteuer bei ausländischem Mandanten

AG Hofgeismar, Beschluss vom 29.04.2002 - Aktenzeichen 7 Ls 24 Js 14741/01

DRsp Nr. 2004/7001

Auslagen des Verteidigers: Anspruch auf Umsatzsteuer bei ausländischem Mandanten

Der für einen ausländischen Mandanten gerichtlich bestellte und im Inland zugelassene Pflichtverteidiger kann aus der Staatskasse neben seiner Pflichtverteidigervergütung keine Mehrwertsteuer verlangen, wenn sein ausländischer Mandant Unternehmer oder eine außerhalb des EU-Gebietes ansässige Privatperson ist.

Normenkette:

BRAGO § 25 Abs. 2 § 97 ; UStG § 3a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 ; VV-RVG Nr. 7008 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);
Fundstellen
Rpfleger 2002, 536