2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 09.11.2005
XII ZR 204/02
Normen:
ZPO § 126 Abs. 2 ; BRAGO § 130 Abs. 1 ; BGB § 412 ;
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, vom 20.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 21 S 293/01
AG Düsseldorf, vom 06.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 53 C 4467/01

Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts

BGH, Beschluß vom 09.11.2005 - Aktenzeichen XII ZR 204/02

DRsp Nr. 2005/20843

Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts

Der in die Kosten verurteilte Prozessgegner der bedürftigen Partei kann wegen § 126 Abs. 2 ZPO nicht mit einem in einer anderen Sache titulierten Kostenerstattungsanspruch gegen den nach § 130 Abs. 1 BRAGO i.V.m. § 412 BGB auf die Bundeskasse übergegangenen Erstattungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts aufrechnen. Das gilt auch dann, wenn der in anderer Sache titulierte Kostenerstattungsanspruch schon vor der Beiordnung fällig war und die Aufrechnung schon vor dem Übergang des Erstattungsanspruchs auf die Bundeskasse erklärt wurde.

Normenkette:

ZPO § 126 Abs. 2 ; BRAGO § 130 Abs. 1 ; BGB § 412 ;

Gründe:

Der Schriftsatz vom 17. Oktober 2005 ist als nach § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung anzusehen, da die Klägerin ihre Zahlungspflicht in Abrede stellt (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. § 66 GKG Rdn. 22).