KG - Beschluß vom 30.04.1976
1 W 1346-1347/76
Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4 ;
Fundstellen:
JurBüro 1976, 1069
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 06.02.1976 - Vorinstanzaktenzeichen 82 AR 121/76
82 AR 127/76 ,
7 O 71/75 ,

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei Klagerücknahme

KG, Beschluß vom 30.04.1976 - Aktenzeichen 1 W 1346-1347/76

DRsp Nr. 1999/2955

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei Klagerücknahme

Die Erörterungsgebühr entsteht auch durch eine im Verhandlungstermin der Klagerücknahme vorausgehende Besprechung der Sach- und Rechtslage.

Normenkette:

BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4 ;

Gründe:

Die Rechtsmittel des Klägers sind zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt.