KG - Beschluss vom 19.05.2000
7 U 3066/00
Normen:
BGB § 649 S. 1 ; ZPO § 91a ;
Fundstellen:
KGReport-Berlin 2002, 195
Vorinstanzen:
LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 185/00

Ansprüche des Unternehmers bei Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber

KG, Beschluss vom 19.05.2000 - Aktenzeichen 7 U 3066/00

DRsp Nr. 2005/7137

Ansprüche des Unternehmers bei Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber

»1. Bei einem Werkvertrag hat der Unternehmer grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Werkleistung zu erbringen, weil der Auftraggeber den Vertrag gemäß § 649 S. 1 BGB jederzeit kündigen kann. Ein Anspruch besteht nur auf Zahlung des Werklohns, den der Unternehmer im Falle der Kündigung behält (§ 649 S. 2 BGB).