LG Würzburg, vom 29.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 783/08
AG Würzburg, vom 20.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 14 C 3540/06
Anrechnung der im Mahnverfahren entstandenen Widerspruchsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts
OLG Bamberg, Beschluss vom 04.03.2009 - Aktenzeichen 4 W 75/08
DRsp Nr. 2011/9814
Anrechnung der im Mahnverfahren entstandenen Widerspruchsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts
1. Die im Mahnverfahren entstandene 0,5 Widerspruchsgebühr nach Nr. 3307 RVG -VV ist auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55RVG auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 3100 RVG -VV anzurechnen.2. Entsprechend der Handhabung des Anrechnungstatbestandes der Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 RVG -VV betreffend die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG -VV (BGH, 22. Januar 2008, VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323) ist es auch im Rahmen der Festsetzung unerheblich, ob die Widerspruchsgebühr unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder sogar schon beglichen ist (Weiterführung OLG Oldenburg (Oldenburg), 12. Juni 2008, 13 WF 111/08, OLGR Oldenburg 2009, 41).3. Im Anwendungsbereich des § 49RVG, d.h. jenseits einer Wertgrenze von 3.000 Euro, hat die Anrechung der Widerspruchsgebühr nach Nr. 3307 RVG -VV in der Weise zu erfolgen, dass die verminderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 nur um das 0,5fache des ermäßigten Vergütungssatzes nach der Tabelle zu § 49RVG gekürzt wird (im Anschluss an OLG Bamberg, 21. August 2008, 4 W 118/08, JurBüro 2008, 640)
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