SchlHOLG, vom 10.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 W 114/07
LG Lübeck, vom 23.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 215/05
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
BGH, Beschluß vom 25.09.2008 - Aktenzeichen VII ZB 93/07
DRsp Nr. 2008/19295
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr ist nach der Vorbem. 3 Abs. 4 zur RVG -VV Nr. 3100 anteilig auf die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist.