2. Das Handbuch
  3. Straf- und Bußgeldsachen
  4. 6/20 Tätigwerden in Bußgeldsachen (Teil 5 VV RVG)
  5. 6/20.13 Befriedungsgebühr (Nr. 5115 VV RVG) in Bußgeldsachen
  6. 6/20.13.4 Höhe der Gebühr

6/20.13.4 Höhe der Gebühr

Autoren: Pflüger/Stollenwerk

6/20.13.4.1 Allgemeines

Nach Nr. 5115 Anm. Abs. 3 Satz 1 VV RVG richtet sich die Höhe der Gebühr nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Ausnahmsweise handelt es sich auch für den Wahlanwalt um eine Festgebühr, die in Höhe der Mittelgebühr entsteht (Anm. Abs. 3 Satz 2).1)

Dies soll die Schwierigkeiten einer einzelfallbezogenen Bemessung dieser Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG vermeiden.2)

1)

LG Dresden, Beschl. v. 28.10.2010 - 5 Qs 164/10, juris; LG Verden, Beschl. v. 07.04.2008 - 1 Qs 166/07, burhoff.de; a.A. AG Heidelberg, Beschl. v. 22.03.2016 - 15 OWi 26/16, AGS 2016, 273; LG Deggendorf, Beschl. v. 08.09.2005 - 1 Qs 101/05, AGS 2005, 504.

2)

BT-Drucks. 15/1971, S. 228 u. 230.

6/20.13.4.2 Befriedungsgebühr im verwaltungsbehördlichen Verfahren (Nr. 5115 Anm. Abs. 1 Nr. 1-3 VV RVG)

Das verwaltungsbehördliche Verfahren erledigt sich, wenn

es zu einer nicht nur vorläufigen Verfahrenseinstellung kommt (Nr. 1),

der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen wird (Nr. 2) oder

der Erlass eines Bußgeldbescheids (bestimmten Inhalts) vereinbart wird (Nr. 3).

6/20.13.4.2.1 Verfahrenseinstellung (Nr. 1)