Autoren: Weischedel/Weitbrecht |
BeispielDer Betriebsrat bereitet die Neuwahlen vor. Es bestehen Unklarheiten darüber, ob ein Filialbetrieb als Betriebsteil anzusehen ist und die dort Beschäftigten an der Wahl teilzunehmen haben. Er beauftragt deshalb Rechtsanwalt R mit der Erstellung eines Gutachtens, unter welchen Voraussetzungen ein Betriebsteil als selbständiger Betrieb (§ Sofern Rechtsanwalt R sein Gutachten schriftlich erstellt, hat er Anspruch auf die Vergütung aus Nr. 2101 VV RVG. |
So ist auf den ersten Blick die Rechtslage. In der Praxis müssen Rechtsanwalt und Betriebsrat aber §
Weigert sich der Arbeitgeber, der Hinzuziehung eines Sachverständigen zuzustimmen, kann dies gerichtlich erzwungen werden. Voraussetzung ist, dass die Hinzuziehung des Sachverständigen erforderlich ist.9)
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