§ 7 RPflG

FNA: 302-2
Fassung vom: 14.04.2013

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 51 vom 22.02.2023

Änderungsnachweis

§ 7 RPflG Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

RPflG ( Rechtspflegergesetz )

¹Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. ²Der Beschluss ist unanfechtbar.

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