§ 6 JustGNRW
FNA: 300-2
Fassung vom: 26.01.2010
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I, GV. NRW. S. 172 vom 22.03.2018

§ 6 JustGNRW Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften

§ 6 Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften

JustGNRW ( Justizgesetz Nordrhein-Westfalen )

(1) 1Unbeschadet der Sätze 2 und 3 bestimmen die Leitungen der Gerichte nach Anhörung des Präsidiums die Zahl der Kammern oder Senate des jeweiligen Gerichts. 2Die Zahl der Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten und der Kammern bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten bestimmt das Justizministerium. 3Die Bestimmung der Zahl der Kammern bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten erfolgt nach Anhörung der Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche Bedeutung haben. (2)