§ 4 JustGNRW
FNA: 300-2
Fassung vom: 26.01.2010
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I, GV. NRW. S. 172 vom 22.03.2018

§ 4 JustGNRW Behördenleitung

§ 4 Behördenleitung

JustGNRW ( Justizgesetz Nordrhein-Westfalen )

(1) 1Die Leitung der Arbeitsgerichte und der Amtsgerichte erfolgt vorbehaltlich des Absatzes 2 jeweils durch eine Direktorin oder einen Direktor. 2Die Leitung der übrigen Gerichte erfolgt jeweils durch eine Präsidentin oder einen Präsidenten. 3Die Generalstaatsanwaltschaften werden jeweils von einer Generalstaatsanwältin oder einem Generalstaatsanwalt geleitet, die Staatsanwaltschaften jeweils von einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder einem Leitenden Oberstaatsanwalt. (2) 1Das Justizministerium trifft die Entscheidung darüber, ob ein Amtsgericht durch eine Präsidentin oder einen Präsidenten geleitet wird. 2In diesem Fall untersteht das Amtsgericht unmittelbar dem Oberlandesgericht.