§ 158 GVG

FNA: 300-2
Fassung vom: 09.05.1975

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung, BGBl. I Nr. 190 vom 12.06.2024

Änderungsnachweis

§ 158 GVG (Ablehnung der Rechtshilfe)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 158 (Ablehnung der Rechtshilfe)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden. (2) ¹Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. ²Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.

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