§ 153 VwGO

FNA: 340-1
Fassung vom: 19.03.1991

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409 vom 22.12.2023

Änderungsnachweis

§ 153 VwGO (Nichtigkeits- und Wiederaufnahmeklage)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 153 (Nichtigkeits- und Wiederaufnahmeklage)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu.

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