FNA: 300-2
Fassung vom: 26.01.2010

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I, GV. NRW. S. 172 vom 22.03.2018

Änderungsnachweis

§ 12 JustGNRW Zuständigkeitskonzentrationen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 12 Zuständigkeitskonzentrationen

JustGNRW ( Justizgesetz Nordrhein-Westfalen )

Dem Oberlandesgericht in Hamm werden folgende Entscheidungen für das Land Nordrhein-Westfalen übertragen: 1. die nach § 25 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz den Strafsenaten zugewiesenen Entscheidungen; 2. die Beschwerdeentscheidungen betreffend die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe.

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