Die Obliegenheit in § 7 III S. 2 AKB, einen Wildschaden unverzüglich der Polizeibehörde anzuzeigen, kann dem Anspruch auf Ersatz der Rettungskosten aus der Vermeidung eines Wildschadens gem. § 63 VVG von vornherein [...]
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1, 2 PflVersG kann er von den Beklagten Ersatz seines Schadens aus dem Unfallereignis vom 03.04.1992 [...]
Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377; BGH NJW 1992, 683). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]
»Ob mit der Bezeichnung des Herstellers und des Fahrzeugtyps die Zusicherung bestimmter Eigenschaften verbunden ist oder ob es sich insoweit lediglich um eine bloße Warenbezeichnung zur vertraglichen Festlegung der [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Februar 1991 verkündete Schlußurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 308/88 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise wie folgt [...]
Zwar ist der Geschädigte, der berechtigt ist, auf Neuwagenbasis abzurechnen, nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nicht gehalten, sich den Restwert des beschädigten Fahrzeugs auf seinen Ersatzanspruch [...]
»Die Bekl. hat die ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt und ist daher dem Kl. ... zum Ersatz der ihm anläßlich seines Sturzes erlittenen materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet. Nach der Aussage [...]
Die unbedenklich zulässigen Rechtsmittel beider Parteien sind jeweils nur teilweise begründet. 1. Den von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die positive Entscheidung des Landgerichts über das [...]
»In der Rechtspr. ist zwar auch anerkannt, daß bei überwiegendem Selbstverschulden des bei einem Verkehrsunfall Verletzten ein Anspruch auf Schmerzensgeld bei geringfügigen Verletzungen, die zu keiner wesentlichen [...]
Ebenso OLG Hamm (23 W 627/92) ZfS 1994, 382 = AGS 94, 50 m.Anm. von Eicken; auch wenn Halter und Fahrer vor dem Versicherer bereits Anwälte beauftragt haben: OLG Koblenz (14 W 678/92) BRS 86, 38 = SP 1994, 202 = VersR [...]
Ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe vom 05.12.1991 (12 U 195/91); LG Frankenthal VersR 1992, 568; Knappmann VersR 1989, 113; vgl. zur Wildschadensklausel zuletzt BGH VersR 1992, 349; LG Wiesbaden VersR 1992, 998. NZV [...]
f. »Die Verkehrssicherungspflicht für Bäume geht regelmäßig dahin, sie laufend einer sorgfältigen Sichtprüfung zu unterziehen. ... Diese Grundsätze hat die Rechtspr. insbesondere für die Verkehrssicherungspflicht der [...]
e. »[Zu den im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht erforderlichen Maßnahmen] gehört die Entfernung von nicht mehr standsicheren Bäumen und von Baumgeäst, bei dem damit zu rechnen ist, daß es auf die Straße [...]